Oliver Wempe, Regionspräsidenten‑Kandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, wirft Bund und Land vor, die Region Hannover und die ihr angeschlossenen 21 Kommunen seit Jahren finanziell zu überlasten und damit das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip systematisch zu unterlaufen. Die Region werde zunehmend zum Zahlmeister für politische Entscheidungen, die an anderer Stelle getroffen werden, während die finanziellen Folgen vollständig auf die kommunale Ebene abgewälzt würden.

Wempe betont, dass die FREIEN WÄHLER bundesweit seit Langem eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips fordern: Wer Aufgaben beschließt, muss sie auch bezahlen. Genau das geschehe jedoch nicht. Stattdessen würden immer neue Standards, Programme und Pflichten beschlossen, deren Kosten anschließend bei der Region Hannover auflaufen und dort zu einem strukturellen Haushaltsdefizit führten.

Wempe kritisiert, dass die Region Hannover durch bundesrechtliche Vorgaben und landespolitische Entscheidungen in eine finanzielle Schieflage gedrängt werde. Die Kosten in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Pflege und den Unterkunftskosten nach SGB II stiegen seit Jahren zweistellig, ohne dass Bund oder Land die tatsächlichen Mehrausgaben ausgleichen würden. Hinzu kämen zusätzliche Belastungen durch die Medizinstrategie 2030 sowie dreistellige Millionenbeträge für den ÖPNV, die ebenfalls weitgehend von der Region getragen werden müssten. Diese Kosten entstünden nicht in der Region, sondern durch politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Die Region müsse zahlen, obwohl sie die Entscheidungen nicht getroffen habe. Das sei ein klarer Bruch des Konnexitätsprinzips und gefährde die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene.

Wempe wirft Bund und Land vor, die Kommunen rhetorisch zu loben, aber praktisch zu schwächen. Während man öffentlich von kommunaler Verantwortung spreche, würden die Kommunen und Regionen finanziell immer weiter ausgehöhlt. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine bundesgesetzliche Verschärfung des Konnexitätsprinzips, damit Pflichtaufgaben vollständig finanziert werden, Kostenfolgen neuer Gesetze transparent ausgewiesen werden und Kommunen vor struktureller Überlastung geschützt werden. Konnexität müsse zu einem einklagbaren Recht werden, damit Kommunen nicht länger die finanziellen Folgen politischer Symbolpolitik tragen müssten.

Wempe warnt, dass die Region Hannover ohne eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips in den kommenden Jahren ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen könne. Investitionen würden verdrängt, Schulden stiegen, die Stabilisierung des ÖPNV werde schwieriger und die Krankenhausstruktur gerate weiter unter Druck. Die Region stehe an einem Wendepunkt. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe ein kommunaler Stillstand. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen stehen für kommunale Vernunft, finanzielle Ehrlichkeit und ein Ende der finanziellen Fremdbestimmung. Die Kommunalwahl 2026 sei eine entscheidende Weichenstellung für eine nachhaltige Finanzpolitik in der Region Hannover.